STIMMT DAS?

MEHR VERKEHR

BEI EINEM

"NEIN" ZUM KIESABBAU!

NEIN, TATSACHE IST:

Egal wie die Volksabstimmung ausgeht, bei einem fortgesetzten Betrieb des Kieswerks, wird es kurzfristig mehr Verkehr geben. Langfristig aber, gibt es bei einem "JA" zum neuen Kiesabbau, eine enorme Zunahme des Schwerverkehrs.

ERKLÄRUNG DAZU:

Auch mit einem „JA“ zum neuen Kiesabbau wird es mehr Schwerverkehr geben, weil ab Anfang des Jahres 2020 laut Aussage von Franz Kopf Kies zugeführt werden muss. Das hat also mit der Genehmigung nichts zu tun.

Langfristig gesehen, wird im Falle einer Genehmigung die doppelte Menge Kies gefördert und abtransportiert werden. Und zusätzlich muss das riesige Loch wieder mit Aushubmaterial gefüllt werden, was schlussendlich zu einer enormen Steigerung des gesamten Schwerverkehrs führt.

OHNE NEUEM KIESABBAU PERIODE 1: Bestehender Baggersee wird noch befüllt, Kiesanlieferungen sind erforderlich.
+30% LKW FAHRTEN

 

OHNE NEUEM KIESABBAU PERIODE 2: Befüllung abgeschlossen, Kiesanlieferungen sind erforderlich.

-4% LKW FAHRTEN

MIT NEUEM KIESABBAU PERIODE 1: Bestehender Baggersee wird noch befüllt, Kiesabbau mit doppelter Fördermenge.

+71% LKW FAHRTEN

MIT NEUEM KIESABBAU PERIODE 2: Neuer Baggersee wird befüllt, Kiesabbau mit doppelter Fördermenge.

+141% LKW FAHRTEN

MIT NEUEM KIESABBAU PERIODE 3: Neuer Baggersee wird noch befüllt, Kiesabbau beendet. Ab ca. 2035

+97% LKW FAHRTEN

LKW VERKEHR
IM VERGLEICH
 

STIMMT DAS?

OHNE "JA" BEI 

DER VOLKSABSTIMMUNG

KEINE VERKEHRSLÖSUNG!

NEIN, TATSACHE IST:

Mit und ohne Genehmigung ist ein Autobahnanschluss für ein Kieswerk derzeit reines Wunschdenken der Betreiber. Und auch bei einem "NEIN" bei der Volksabstimmung braucht es für die verkehrsgeplagten Anrainer*innen einen Verkehrslösung für den weiterhin über die ungeeigneten Erschließungsstraßen ratternden Schwerverkehr.

ERPRESSUNG DER ANRAINER*INNEN

Das Argument mit "JA" stimmen zu müssen, ist Erpressung pur und demokratiepolitisch höchst bedenklich. Eine Bewilligung ist in weiter Ferne und völlig unsicher. Aber trotzdem wird der Bevölkerung suggeriert, dass es nur mit einem "JA" eine Lösung gäbe und sie sonst die Verantwortung für die ewige Verkehrsmisere zu tragen haben.  Opfer-Täter Umkehr in Reinkultur! Eine Lösung braucht es aber auf alle Fälle, bei einem JA und bei einem NEIN. Und dafür ist die Gemeinde verantwortlich und nicht(!) die Anrainer*innen. 

BETRIEBSAUSFAHRT STATT AUTOBAHNANSCHLUSS

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser hat beim VN Stammtisch im KOM auf die Frage eines Besuchers folgendermaßen geantwortet: „Einen Autobahnanschluss für ein Kieswerk wird nicht möglich sein“. Bislang steht aber, laut Mobilitätsstudie der Gemeinde Altach, nichts anderes als eine Zufahrt zum Kieswerk, ausschließlich für Berechtigte zur Diskussion. Also eine reine Betriebszufahrt. 

AUSSAGEN DES BÜRGERMEISTERS
"Die Gemeinde wird sich um Alternativlösungen bemühen, eine Möglichkeit wäre die Anbindung an die Autobahnraststätte."

Gemeindevertretung, 10. April 2006

"Voraussetzung für die Umsetzung ist ein zufriedenstellendes Verkehrskonzept.....Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung präsentieren können, andererseits schließen wir einen weiteren Kiesabbau aus"
"Leben in Altach", Juli 2019
"Spätestens in 5 Jahren muss ein Konzept stehen, sonst stoppen wir den Kiesabbau."
NEUE, August 2019
KEINE BEWILLIGUNG IN AUSSICHT:

Eine Betriebszufahrt ist also laut Karlheinz Rüdisser nicht genehmigungsfähig aber genau das ist jetzt geplant und wurde bei der letzten Info-Veranstaltung weder von Bürgermeister Brändle noch von Verkehrsexperte Helmut Köll in Abrede gestellt.
Leider konnte sich Bürgermeister Brändle nicht mehr an die Aussage Rüdissers erinnern, drum nochmals zum Nachhören.

Karlheinz Rüdisser VN Stammtisch
Geplanter Auftobahnanschluss Kies Kopf und Rheinauen
FAHRVERBOT IN HOHENEMS?

Wie auf dem Bild oben (Stand Oktober 2019) ersichtlich ist, soll die Autobahnabfahrt auf den Parkplatz der Rheinauen führen. Dort ist laut derzeitigem Planungsstand dann Ende für den motorisierten Individualverkehr.  Die Zufahrt zum Erholungsgebiet Rheinauen, ist also nur über die Autobahn möglich und eine Weiterfahrt zum Kieswerk Kopf sowie zur neuen Kiesabbau- und Aushubdeponiefläche ist nur für Berechtigte gestattet. Ob die Hohenemser Stadtregierung über diese Idee überhaupt informiert und begeistert ist, darf stark bezweifelt werden. 

 

Vollanschluss statt Fahrverbot?

 

Sobald aber das Fahrverbot aufgehoben ist, wird der Autobahnanschluss zum Vollanschluss! Ein Vollanschluss, der in die kleinen Zubringerstraßen Rheinfähre in Hohenems und Rheinstraße in Altach mündet. Das kann wohl niemand ernst meinen und ist nicht nur völlig absurd, sondern auch niemals genehmigungsfähig. Eine Lösung ist also alles andere als in Sichtweite.

 

STIMMT DAS?

LÖSUNG IN 

5 JAHREN,

ODER WIR HÖREN AUF!

ALLES IST OFFEN – NIX IST FIX:

Bürgermeister Brändle verspricht nach fünf Jahren ohne Verkehrslösung mit dem Kiesabbau wieder aufzuhören. Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit Stimmen von ÖVP und SPÖ ein dahingehender Antrag beschlossen:
„Die Gemeindevertretung verpflichtet sich, dass im Fall eines JA bei der bevorstehenden Volksabstimmung, das Projekt Kiesabbau NEU (westlich Sauwinkel) nur dann umgesetzt wird, wenn eine Reduzierung um mindestens drei Viertel des derzeitigen Schwerverkehrs für Kies-Aushub auf den innerörtlichen Gemeindestraßen (östlich der Autobahn) erreicht werden kann. Sollte bis zum 30.09.2024 keine entsprechende Straßenlösung zur Verkehrsführung des Schwerverkehrs für Kies-Aushub umgesetzt sein, dann muss der Kiesabbau unterbrochen werden.“

 

Das heißt: Bei einem JA wird mit dem Kiesabbau bereits begonnen und später möglicherweise wieder unterbrochen!

 

Abänderungsantrag abgelehnt
 

Der von der BürgerListe Altach + Die Grünen eingebrachte Ab- änderungsantrag, im Falle eines JA überhaupt erst mit dem Kiesabbau anzufangen, wenn eine Verkehrslösung vorliegt, wurde abgelehnt.

WIE VERBINDLICH IST DAS VERSPRECHEN

Die künftige Gemeindevertretung, die im März 2020 neu gewählt wird, kann den jetzigen Beschluss jedeRzeit und aus welchen Gründen auch immer, aufheben oder abändern. Dann laufen der begonnene Kiesabbau und die Wiederverfüllung einfach munter weiter und die Verkehrslösung kommt irgendwann oder auch gar nie. 

WAS HEIßT DAS?
Der Bürgermeister als oberste Baubehörde rät allen Ernstes zu einer Vorgehensweise, bei der nicht zuerst die Zustimmung und Bewilligung aller Beteiligten eingeholt wird, sondern – so seine Idee: Wir fangen einfach an, und zwingen somit Land, Bund und ASFINAG zur Zustimmung.
Der Druck und die Belastung auf die Anrainer*innen und ihre Kinder wird so lange erhöht, bis man ihre Schreie in Bregenz und Wien hört und irgendwann Erbarmen hat. – Ist das, das Kalkül der Betreiber?
Der Beschluss der Gemeindevertretung, nach fünf Jahren ohne Verkehrslösung wieder aufzuhören ist rechtlich nicht bindend und kann jederzeit wieder aufgehoben oder abgeändert werden.
Der Antrag der BürgerListe Altach + Die Grünen, den ominösen 5 -Jahresbeschluss dahingehend abzuändern, dass mit dem Projekt erst begonnen werden darf, wenn die Verkehrslösung betriebsbereit zur Verfügung steht, wurde von der ÖVP und der SPÖ abgelehnt.
MISERABLE VERHANDLUNGSBASIS!

Im übrigen beschert der aktuelle Beschluss der Gemeindevertretung unserer Gemeinde die schlechteste Verhandlungsbasis, die man sich vorstellen kann. Wenn auch nur einer der Beteiligten (Land, Bund, ASFINAG, Götzis oder Hohenems) "keine Lust", keine Zeit oder auch nur keinen Vorteil für sich in diesem Projekt sieht, braucht er nichts anderes zu tun, als einfach nichts zu tun. Nach fünf Jahren ist dann das Thema eh vom Tisch. Von ganz alleine, dank Bürgermeister Brändle.

AHNUNGSLOSE GÖTZNER?

Es gibt zur Zeit keinen Beschluss, für das Projekt in dieser Form.

Überrascht hat die Götzner, dass in Altach schon mit Gewinnen gerechnet wird - sogar in der Abstimmungsbroschüre, ohne dass es dafür eine Grundlage gäbe! Und vor allem auch, dass selbstverständlich von 50:50 ausgegangen wird - für einen solchen Beschluss gibt es noch keine Anzeichen.

Und dass diese Vorgehensweise auch die Verhandlungsbasis gegenüber Götzis massiv schwächt, liegt ebenso auf der Hand. Auch wird Götzis von Investitionen in die Infrastruktur, die möglicherweise in vier Jahren nicht mehr benötigt wird, sicher nicht begeistert sein. Da stehen dann viel eher Forderungen nach entgangenen Gewinnen im Raum.